Wälzungsvereinbarung (gemäß § 10 Rahmenlagervertrag)	zum Einzellagervertrag Nr.:

Stand: Juni 2017

Tanklager:
Mineralöl:

Zwischen dem	Erdölbevorratungsverband Körperschaft des öffentlichen Rechts Jungfernstieg 38, 20354 Hamburg
- nachstehend „EBV“ genannt -
und
- nachstehend „Lagerhalter“ genannt -
sowie	(auch dann auszufüllen, wenn Lagerhalter und Wälzpartner identisch sind)
- nachstehend „Wälzpartner“ genannt -

wird folgende Wälzungsvereinbarung geschlossen:

§ 1

Vertragsinhalt und -pflichten

(1)	Mit Abschluss dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Wälzpartner neben dem Lagerhalter gesamtschuldnerisch für die Dauer des zugrundeliegenden Einzellagervertrages, das eingelagerte Mineralöl im Sinne des § 1 Abs. 1 Rahmenlagervertrag aus Qualitätsgründen (Frischhaltung) zu wälzen. Wälzungen zur Frischhaltung erfolgen ohne gesonderte Vergütung durch den EBV für die Wälzung.

(2)	Die Bedingungen der jeweiligen Wälzung werden in einem gesonderten Einzelkontrakt zwischen dem EBV und dem Wälzpartner festgelegt. Dieser Einzelkontrakt regelt insbesondere:

Lagerort/ggf. Tanknummer,

Mineralöl/Qualität,

Wälzmenge,

Verrechnungspreis,

Zeitraum der Wälzung.

(3)	Für diese Wälzungsvereinbarung und die unter dieser Wälzungsvereinbarung geschlossenen Einzelkontrakte gelten

(a)	der nach § 1 Abs. 2 zwischen dem EBV und dem Wälzpartner gesondert geschlossene Einzelkontrakt,

(b)	die Regelungen des Einzellagervertrages,

(c)	die Regelungen des Rahmenlagervertrages sowie

(d)	die Allgemeinen Kontraktbedingungen des Erdölbevorratungsverbandes (Version: Juni 2017) („Allgemeine Kontraktbedingungen“)

Bei Widersprüchen zwischen den in den vorstehenden Unterabsätzen (a) bis (d) aufgeführten Regelungswerken gehen die einzelnen Bestimmungen eines Regelungswerks den damit im Widerspruch stehenden Bestimmungen der jeweils danach genannten Regelungswerke vor.

(4)	Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) sind von der Anwendung ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lagerhalters oder des Wälzpartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der EBV ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der EBV in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lagerhalters oder des Wälzpartners seine eigenen vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltslos ausführt.

§ 2

Weitere Vertragsverpflichtungen

(1)	Eine Änderung der Person des Wälzpartners während der Laufzeit des Einzellagervertrages bedarf einer Änderung dieser Wälzungsvereinbarung, die der EBV jedoch nur aus wichtigem Grund ablehnen darf.

(2)	Im Falle der gesonderten Lagerung bestimmt der EBV, welche Bestände wann gewälzt werden müssen. Im Fall der gemeinschaftlichen Lagerung (Sammellagerung) legt der Wälzpartner im Einvernehmen mit dem EBV Zeitraum und Menge der zu wälzenden Bestände fest.

(3)	Für die zoll-, umsatz- und energiesteuerliche Abfertigung der zu wälzenden Ware sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch den Lagerhalter und den Wälzpartner zu beachten. Die Abwicklung ist mit dem EBV im Einzelfall abzustimmen. Eventuelle Ummeldungen veranlasst der jeweilige steuerliche Betriebsleiter.

(4)	Der Bestand nach Wälzung muss bei gemeinschaftlicher Lagerung der Menge des vom EBV nach § 6 Abs. 1 des Rahmenlagervertrages gelagerten Eigentumsbestandes entsprechen. Bei gesonderter Lagerung können nach Wälzung Mehr- oder Mindermengen bis zu 100 m3 pro Tank dem EBV zum Kauf bzw. Verkauf angeboten werden.

(5)	Der Wälzpartner garantiert, dass die ausgetauschte Ware der vereinbarten Spezifikation, die bei Vorhandensein einer DIN/EN für die ausgetauschte Ware mindestens diese erfüllen muss, entspricht. Bei Fehlen einer Vereinbarung ist die DIN/EN einzuhalten, oder, sofern eine DIN/EN nicht besteht, mindestens eine handelsübliche Qualität.

§ 3

Sonstige Bestimmungen

(1)	Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Wälzpartner und Lagerhalter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein juristisches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Hamburg.

(2)	Änderungen und Ergänzungen dieser Wälzungsvereinbarung bedürfen der Schriftform im Sinne des § 126 BGB. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(3)	Sämtliche zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen sind vollständig in den Regelungen dieser Wälzungsvereinbarung, dem jeweiligen Einzelkontrakt, den Regelungen des Rahmen- und Einzellagervertrages sowie den Allgemeinen Kontraktbedingungen enthalten.

(4)	§ 475 b HGB (Lagerhalterpfandrecht) ist abbedungen.

, den	Hamburg, den .................................
Lagerhalter:

........................................................................................	........................................................................................

(Stempel, Namenswiedergaben und Unterschriften)	(Namenswiedergaben und Unterschriften)

, den
Wälzpartner:

........................................................................................

(Stempel, Namenswiedergaben und Unterschriften)