Rahmenlagervertrag	Rahmenlagervertrag Nr.:

Version: Juni 2016

Zwischen dem	Erdölbevorratungsverband Körperschaft des öffentlichen Rechts Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg
- nachstehend „EBV“ genannt -
und
- nachstehend „Lagerhalter“ genannt -

Präambel

Die Bestimmungen dieses Rahmenlagervertrages gelten für alle zwischen dem EBV und dem Lagerhalter abgeschlossenen Einzellagerverträge, die nach Vereinbarung dieses Rahmenlagervertrages abgeschlossen werden oder für die dessen Bestimmungen als verbindlich vereinbart worden sind. Dies gilt nur dann nicht, soweit im Einzellagervertrag schriftlich im Sinne des § 126 BGB oder per Telefax etwas anderes vereinbart worden ist.

§ 1

Lagerung

(1) Der Lagerhalter verpflichtet sich, dem EBV den im Einzellagervertrag spezifizierten Tankraum zur Verfügung zu stellen und für den EBV Erdölerzeugnisse einschließlich der diesen beizumischenden nicht mineralölstämmigen Erzeugnisse (nachfolgend zusammen-gefasst als „Erdölerzeugnisse“ bezeichnet) und/oder Erdöl (Rohöl) zu lagern. Die für den EBV gelagerten Mengen an Erdölerzeugnissen und Erdöl werden nachstehend zusammen-fassend als „EBV-Ware“ bezeichnet. Der EBV wird hinsichtlich der EBV-Ware die REACH-Verordnung beachten. Soweit der EBV den Tankraum nicht in Anspruch nimmt, ist der Lagerhalter verpflichtet, ihn zur jederzeitigen Aufnahme von Ware des EBV verfügbar zu halten und ihn nicht anderweitig zu nutzen.

(2) Die Lagerung kann gesondert oder gemeinschaftlich (§ 469 HGB) erfolgen. Welche dieser beiden Möglichkeiten vereinbart ist, ergibt sich aus dem Einzellagervertrag.

(3) Der Lagerhalter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich der Tankraum ständig in einer ordnungsgemäßen baulichen und technischen Beschaffenheit zur zweckdienlichen Lagerung (einschließlich Ein- und Auslagerung) der im Einzellagervertrag genannten EBV-Ware befindet. Er gewährleistet, dass während der Vertragslaufzeit alle gesetzlichen Bestimmun-gen und behördlichen Auflagen eingehalten werden. Neue, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einzellagervertrages noch nicht bekannte gesetzliche Bestimmungen und behördliche Auflagen, deren Einhaltung für den Lagerhalter unverhältnismäßige Belastungen in der Durchführung des Einzellagervertrages bedeuten würde, berechtigen den Lagerhalter, den von den neuen gesetzlichen Bestimmungen oder behördlichen Auflagen betroffenen Einzellagervertrag jeweils gemäß § 11 Absatz 2 außerordentlich zu kündigen.

(4) Bei gesonderter Lagerung gilt Folgendes:

Der Lagerhalter ist verpflichtet, die EBV-Ware vom Lagergut anderer Einlagerer getrennt zu lagern und die Verplombung der Tanks durch den EBV oder seine Beauftragten zu dulden. Plomben des EBV dürfen nur mit dessen vorherigem schriftlichem Einverständnis entfernt werden.

Der Tankraum ist dem EBV frei von Rückständen in dem Reinheitsgrad, der für das jeweils zu lagernde Erdölerzeugnis oder Erdöl notwendig ist, zur Verfügung zu stellen. In denselben Zustand kann der Lagerhalter den Tankraum nach Beendigung des Einzellagervertrages auf Kosten des EBV bringen. Wenn der EBV eine Reinigung des Tankraums verlangt, ist der Lagerhalter auch während der Laufzeit eines Einzellagervertrages hierzu auf Kosten des EBV verpflichtet.

Soweit der EBV die Kosten für die Reinigung der Tanks und für die Entsorgung verunreinigter EBV-Ware ganz oder teilweise zu tragen hat, gelten folgende Bedingungen: Der Lagerhalter muss dem EBV die voraussichtliche Höhe der Reinigungs- und Entsorgungskosten vor Beginn der Reinigung schriftlich oder in Textform mitteilen. Auf Verlangen des EBV muss der Lagerhalter dem EBV für die voraussichtlichen Reinigungs- und Entsorgungskosten bis zu drei Angebote von fachlich geeigneten Reinigungs- und Entsorgungsunternehmen vorlegen. Der EBV muss vor Reinigungsbeginn schriftlich oder in Textform der Übernahme der Reinigungs- und Entsorgungskosten zugestimmt haben. Der Lagerhalter muss dem EBV nach erfolgter Reinigung die endgültig entstandenen Reinigungs- und Entsorgungskosten schriftlich oder in Textform nachweisen.

Der EBV übernimmt Reinigungs- und Entsorgungskosten nicht, wenn diese Kosten dem Lagerhalter zuzurechnen sind, etwa wenn die Tanks aus technischen Gründen geleert und gereinigt werden müssen.

In dem Umfang, in dem der EBV die Entsorgung zu tragen hat, erfolgt die Ausbuchung dieser Entsorgungsmengen zu Lasten des EBV. Bei der Ermittlung der Entsorgungsmengen ist, sollte es zum Einsatz von Reinigungsemulsion kommen, darauf zu achten, dass der Nachweis der Ölphase und der Nachweis des eingesetzten Spülwassers getrennt erfolgen.

(5) Bei gemeinschaftlicher Lagerung wird die EBV-Ware in denselben Tanks zusammen mit dem Lagergut anderer Einlagerer sowie des Lagerhalters gelagert. Bei gemeinschaftlicher Lagerung werden vom EBV keine Tankreinigungskosten übernommen und keine Vernichtungsmengen anerkannt, da diese mit der Lagervergütung abgegolten sind. Zur Klarstellung: dies bezieht sich auf eine branchenübliche Umschlagstätigkeit in der gemeinschaftlichen Lagerung. Der Lagerhalter steht in jedem Fall dafür ein, dass das eingelagerte Lagergut während der Vertragsdauer der vereinbarten Spezifikation entspricht, die, sofern eine solche besteht, mindestens die DIN/EN erfüllen muss. Bei Fehlen einer Vereinbarung ist die DIN/EN einzuhalten, oder, sofern eine DIN/EN nicht besteht, mindestens eine handelsübliche Qualität. Der EBV steht dafür ein, dass seine Waren bei Einlagerung den Vereinbarungen über die Qualität entsprechen.

Führt eine Änderung der DIN/EN dazu, dass der Lagerhalter eine geänderte Qualität zur Verfügung stellen muss, kann er etwaige dadurch entstehende notwendige Mehrkosten vom EBV ersetzt verlangen. Auch in diesem Fall kann der Lagerhalter vom EBV die Umschlag-vergütung gemäß Einzellagervertrag verlangen.

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit des Lagerhalters, bei Beantragung, Eröffnung oder Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse über das Vermögen des Lagerhalters oder bei Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe ist der EBV berechtigt, von diesem die sofortige und kostenlose Überführung der EBV-Ware in gesonderte Lagerung gemäß Absatz 4 zu verlangen, soweit dem nicht technische oder betriebliche Gründe zwingend entgegenstehen. Beruft sich der Lagerhalter auf solche Gründe, hat er diese unverzüglich detailliert und tankbezogen darzulegen. Hinsichtlich der übrigen Tanks hat er die sofortige Überführung in die gesonderte Lagerung vorzunehmen.

(6) Der Lagerhalter kann den eingesetzten Tankraum auf eigene Kosten gegen andere nach Größe, Eignung und Ausstattung gleichwertige Einheiten im selben Lager austauschen. Der Austausch des eingesetzten Tankraumes bedarf einer vorherigen schriftlichen Änderung des Einzellagervertrages, die der EBV nur aus wichtigem Grund ablehnen darf.

(7) Der Lagerhalter verpflichtet sich, in jedem betroffenen Lager eine Kopie des Rahmen-lagervertrages sowie des betreffenden Einzellagervertrages – jeweils mit allen zugehörigen Anlagen und Änderungen – vorzuhalten.

§ 2

Eigentums- und Besitzverhältnisse

(1) Der Lagerhalter besitzt die EBV-Ware im Rahmen dieses Vertrages für den EBV.

(2) Bei gesonderter Lagerung gelten im Fall einer vereinbarten Wälzung von EBV-Ware gemäß § 10 hinsichtlich des Eigentums am Bestand vor und nach Wälzung sowie am Ersatz-bestand die in der Wälzungsvereinbarung zum Einzellagervertrag getroffenen Regelungen.

(3) Bei gemeinschaftlicher Lagerung ändert sich bei der Hinzufügung oder Entnahme oder bei sonstiger Zusammenführung (zum Beispiel durch Umpumpen) von Ware des EBV, des Lagerhalters oder Dritter das Miteigentum des EBV nach Bruchteilen entsprechend dem Verhältnis der eingelagerten Teilmengen zur Gesamtmenge. Hierüber ist ein buchmäßiger Nachweis zu führen. Auch die hinzugekommenen EBV-Eigentumsmengen werden im Rahmen dieses Vertrages gelagert.

(4) Der Lagerhalter ist zur Verfügung über das Eigentum des EBV nur nach Vorliegen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des EBV (Freistellung) berechtigt.

§ 3

Ein- und Auslagerung

(1) Der Lagerhalter hat sicherzustellen, dass die technischen Einrichtungen jederzeit eine ordnungsgemäße Ein- und Auslagerung des Lagergutes entsprechend den im Einzellagervertrag vereinbarten Möglichkeiten gewährleisten.

(2) Der Lagerhalter gewährleistet unter Berücksichtigung des üblichen Lagerbetriebes eine kontinuierliche Auslagerung mit den in der Anlage zum Einzellagervertrag genannten Lade-/Löschleistungen. Die Auslagerung muss unverzüglich, spätestens nach Ablauf der sich aus der Anlage zum Einzellagervertrag ergebenden Anmeldefristen erfolgen. Zuschläge für erfor-derliche Überstunden, Wochenend- und Feiertagsarbeit fallen unter die Nebenkosten gemäß § 9 Absatz 1.

(3) Vorübergehende Einschränkungen der Ein- und Auslagerungsmöglichkeiten sind vorher mit dem EBV abzustimmen oder, wenn dies nicht möglich ist, dem EBV unverzüglich schrift-lich mitzuteilen.

(4) Bei dauerhaften Einschränkungen der Ein- und Auslagerungsmöglichkeiten hat der Lagerhalter den EBV vorab zu informieren und in Verhandlungen über die Anpassung bzw. Fortführung des Einzellagervertrages einzutreten. Führen diese Verhandlungen zu keinem für den EBV akzeptablen Ergebnis, ist dieser gemäß § 11 Absatz 2 zur außerordentlichen Kündigung des betreffenden Einzellagervertrages berechtigt. Die in diesen Fällen für die Auslagerung entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Lagerhalters.

§ 4

Zoll-/Steuerverhältnisse

(1) Die Lagerung der Erdölerzeugnisse erfolgt, soweit nicht ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, unversteuert in einem dem Lagerhalter oder einem Dritten bewilligten Energiesteuerlager.

(2) Bei Lagerung in einem dem EBV bewilligten Energiesteuerlager kann der EBV (Inhaber des Steuerlagers) zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten gemäß § 62 Absatz 1 EnergieStG einen steuerlichen Betriebsleiter bestellen. Der Lagerhalter hat hierfür einen geeigneten Mitarbeiter namhaft zu machen. Der Lagerhalter und der steuerliche Betriebsleiter sind für die ordnungsgemäße Einhaltung der zoll- und energiesteuerlichen Bestimmungen verant-wortlich.

(3) Ist der Lagerhalter oder ein Dritter Inhaber des Steuerlagers, so haftet dieser für die Abgabenschulden und Bußgelder, die dadurch entstanden sind, dass er die zoll- und energiesteuerlichen Vorschriften nicht beachtet hat. Der EBV haftet für Abgaben, die durch Anweisungen oder das Verhalten des EBV schuldhaft entstanden sind.

Ist der EBV Inhaber des Steuerlagers, so hat er für Abgabenschulden und Bußgelder einzu-stehen, die durch ihn wegen Nichtbeachtung der abgabenrechtlichen Bestimmungen ent-stehen. Der Lagerhalter haftet für Abgaben, die durch seine Anweisungen oder das Verhalten des steuerlichen Betriebsleiters schuldhaft entstanden sind.

(4) Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Verhältnisse des Lagerhalters und insbesondere der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines Umsatzsteuerlagers wird auf § 9 Absatz 2 verwiesen.

§ 5

Auskunftspflicht, Mengenermittlung

(1) Der Lagerhalter ist zu einer ordnungsgemäßen, übersichtlichen und für Prüfungen durch den EBV geeigneten Mengenbuchhaltung verpflichtet. Die Bestände des EBV sind jederzeit als Eigentum des EBV auszuweisen. Während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten sind der EBV oder seine Beauftragten jederzeit berechtigt, die Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume des Lagerhalters zu betreten und Einsicht in die Bücher und in alle übrigen Unterlagen des Lagerhalters zu nehmen, soweit diese für den Verkehr mit ihm oder seinen Abnehmern und/oder Lieferanten in Betracht kommen. Der Lagerhalter hat ferner jede erforderliche Auskunft zu erteilen und dem EBV auf Verlangen auch Abschriften von Geschäftsvorgängen, soweit diese seine Belange betreffen, zu überlassen.

Bei gesonderter Lagerung hat der Lagerhalter die Bestände für jeden Einzellagervertrag bei Beginn und Ende jeder die EBV-Waren betreffenden Lagerbewegung sowie auf Anforderung durch den EBV durch zollamtlich zugelassene Vermessung zu ermitteln und dem EBV unverzüglich mitzuteilen. Der EBV kann, soweit zulässig, jederzeit auch verlangen, dass eine Mengenermittlung durch Handvermessung durchgeführt wird.

Die vorgenannten Rechte des EBV bestehen auch nach Beendigung eines Einzellagervertrages fort, jedoch nicht über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die in diesem Absatz genannten Bücher und Unterlagen hinaus.

Die in diesem Absatz geregelten Rechte des EBV stehen auch den Bediensteten bzw. den Beauftragten der Kommission der Europäischen Union, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu.

(2) Die Mengen werden bei gesonderter und gemeinschaftlicher Lagerung einheitlich nach ISO-Norm 91/1 in kg und Liter 15o C festgestellt. Die Daten sind dem EBV zusammen mit der Dichte bei 15o C bei Bestandsveränderungen der EBV-Ware sowie bei jeder Bestands-aufnahme zu melden. Bestandsaufnahmen müssen einmal jährlich als Jahresinventur zu einem vom EBV bestimmten Zeitpunkt, auf Verlangen des EBV aber auch zu anderen Zeit-punkten, erfolgen. Daneben ist dem EBV zum Ende eines jeden Kalendermonats sein im Lager befindlicher Bestand zu melden. Alle Belege sind schriftlich zu übersenden. Auf ihnen ist der Aussteller anzugeben und sie sind zu unterschreiben.

(3) Empfangs- und Ablieferungsmengen stellt der Lagerhalter unter Berücksichtigung der Warentemperatur und Dichte fest durch:

a) geeichte Durchflussmesser oder

b) Verwiegung mittels geeichter Waagen oder

c) zollamtlich zulässige Landtankvermessung.

(4) Bei der Vernichtung verunreinigten Lagerguts ist nach den steuerlichen Vorschriften zu verfahren. Die Vernichtung ist gegenüber dem EBV durch ein vom Zoll anerkanntes Vernichtungsprotokoll zu dokumentieren. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen sind die Rückführung der ausgebuchten Mengen in den EBV-Bestand zu veranlassen und die entstandene Energiesteuer durch den Lagerhalter zu tragen. Erfolgt die Vernichtung zu Lasten des EBV, so berechnet der Lagerhalter dem EBV die für die Abfuhr und Vernichtung anfallenden Kosten mit den entsprechenden Nachweisen.

(5) Der EBV ist berechtigt, bei Ein- und Auslagerung bzw. Austausch von Mengen und Bestandsaufnahmen zugegen zu sein oder sich durch Beauftragte vertreten zu lassen. Der EBV kann gemeinsam mit dem Lagerhalter und/oder der zuständigen Zollstelle oder durch einen Beauftragten die Mengen feststellen bzw. feststellen lassen.

(6) Für zufuhrbedingte Fehlmengen ist der Lagerhalter gegenüber dem EBV nicht verant-wortlich. Unregelmäßigkeiten bei Einlieferung für den EBV (z. B. erkannte Qualitätsmängel, Verunreinigungen) sind dem EBV unverzüglich zu melden. Unregelmäßigkeiten sind in jedem Fall bei dem Frachtführer im Auftrage des EBV zu reklamieren. Die zu treffenden Maßnahmen sind mit dem EBV abzustimmen.

(7) Der EBV kann jederzeit selbst oder durch Beauftragte die EBV-Ware während der üblichen Arbeitszeit in Augenschein nehmen und auf eigene Kosten Messungen vornehmen und Proben gemeinsam mit dem Lagerhalter ziehen oder von diesem anfordern.

(8) Über Ein- und Auslagerungen, Umpumpungen sowie bei Vernichtungen sind dem EBV unverzüglich schriftliche Belege mit folgenden Angaben zu übersenden:

EBV-Kontrakt-Nr.

Firmierung und Rechtsform des Lagerhalters

Menge in Liter 15° C / kg / Dichte 15° C

Produkt

Warenlieferant / Warenempfänger

Energiesteuerstatus

Belegdatum / Lieferdatum

Lieferort

Auf allen Belegen ist der Aussteller anzugeben und sie sind zu unterschreiben.

§ 6

Mengenabrechnung, Jahresinventur

(1) Die Höhe des Herausgabeanspruchs des EBV richtet sich nach dem anlässlich der letzten Einlagerung/Auslagerung bzw. der letzten Inventur gemäß § 5 Absatz 2 und 3 fest-gestellten Bestand, jedoch unter Abzug vom EBV “anerkannter Fehlmengen”.

(2) Werden bei gesonderter Lagerung bei der Jahresinventur Mengenabweichungen gegen-über dem Herausgabeanspruch festgestellt, so werden diese vom EBV nach Sorten inner-halb von drei Monaten, nach Übersendung, der Bestandsaufnahme abgerechnet, wobei die Mengenermittlung gemäß § 5 Absatz 2 und 3 erfolgt. Fehlmengen/Mehrmengen werden vom EBV bei gemeinschaftlicher Lagerung nicht anerkannt. Das Vorstehende gilt bei Auslagerung entsprechend. Die Leistung gilt unter dem Datum der Inventur als erbracht.

Fehlmengen werden nur insoweit anerkannt und dem Lagerhalter nicht belastet, als dieser den Entlastungsbeweis nach § 475 HGB erbringt (“anerkannte Fehlmengen”). Der Entlastungsbeweis kann in keinem Fall mit dem technischen Zustand des Lagers begründet werden.

Die Abrechnung der vorgenannten Mengenabweichungen erfolgt durch den EBV zu Marktpreisen am Ort der Lagerung. Wenn nichts anderes vereinbart ist, kann der EBV auf Basis Platt's barges fob Rotterdam Durchschnitt der Medium-Notierungen des Monats abrechnen, in dem die Bestandsaufnahme erfolgt ist.

Der Kauf- bzw. Verkaufspreis ergibt sich aus dem zuvor genannten Markt- bzw. Basispreis zuzüglich etwaiger Einfuhrabgaben und gesetzlicher Bevorratungsbeiträge in der jeweiligen Höhe. Energie- und Umsatzsteuer sind, soweit sie anfallen, in der gesetzlichen Höhe geson-dert auszuweisen und zusätzlich zu dem Kauf- bzw. Verkaufspreis in EUR zu zahlen.

Für die Kursumrechnung von US-Dollar in EUR gilt der veröffentlichte Durchschnitt des
EZB-Referenzkurses USD/EUR für den Monat der Bestandsaufnahme.

Rechnungsausgleich der Inventurabrechnungen erfolgt soweit möglich durch Verrechnung. Verrechnungsspitzen sind innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Rechnung bzw. der Gutschrift beim Lagerhalter auszugleichen.

§ 7

Haftung und Versicherung

(1) Der Lagerhalter hat bei seinen gesamten Tätigkeiten für den EBV die Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters anzuwenden. Er hat alle gesetzlichen und behördlichen Vor-schriften zu beachten. Die Haftung des Lagerhalters für die EBV-Ware beginnt und endet mit dem Durchfluss durch das Absperrventil der zur Lade- und Löscheinrichtung gehörenden Rohrleitungsverbindung zum land- und/oder wasserseitigen Transportmittel.

(2) Der Lagerhalter ist verpflichtet, die Lagerhalter- und Betriebshaftpflichtrisiken durch Abschluss einer angemessenen Versicherung unter Einschluss des Umwelthaftpflicht- und Umweltschadenrisikos (Boden, Luft, Gewässer [Wasser]) zu decken und auf Verlangen nachzuweisen.

(3) Die Haftung des Lagerhalters für durch Feuer verursachte Schäden besteht nur dann, wenn der Lagerhalter dieses gemäß Absatz 1 zu vertreten hat und zwar grundsätzlich unab-hängig davon, ob der EBV das Feuerrisiko der EBV-Ware selber versichert hat.

(4) Auf die besonderen Haftungsregelungen in den §§ 1 Absatz 5, 4 Absatz 3 und 5 Absatz 4 wird verwiesen.

§ 8

Vertragsverletzung

Verstößt der Lagerhalter grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, kann der EBV in Bezug auf den Einzellagervertrag, gegen dessen Verpflichtungen der Lagerhalter verstoßen hat, für jeden Fall der Vertragsverletzung eine Vertragsstrafe bis zur Höhe der für die Gesamtlaufzeit des Einzellagervertrages vereinbarten Lagervergütung verlangen.

Der EBV behält sich das Recht vor,

die Lagervergütung für die Zeit der Vertragsverletzung ganz oder teilweise endgültig einzubehalten,

einen eventuell weitergehenden Schaden geltend zu machen,

den von der Vertragsverletzung betroffenen Einzellagervertrag oder – in schwer-wiegenden Fällen – alle mit dem Lagerhalter geschlossenen Einzellagerverträge außerordentlich nach § 11 Absatz 2 zu kündigen.

§ 9

Lager- und Umschlagvergütung

(1) Die Lagervergütung (Tankraumvergütung) in EUR/m3 je Jahr ergibt sich aus dem Einzellagervertrag.

Die Umschlagvergütung in EUR/t, unterteilt nach Einlagerungs- und Auslagerungsvergütung, sowie nachgewiesene Nebenkosten werden erstattet, wenn sie in der Anlage zum Einzel-lagervertrag aufgeführt sind.

Im Rahmen von Wälzungen können Umschlagvergütung und Nebenkosten nicht verlangt werden, wenn der Lagerhalter sich gemäß § 10 zur Wälzung (Frischhaltung) verpflichtet hat oder ein Dritter dies in seinem Auftrag für ihn übernimmt.

Sofern der EBV Überstunden gefordert oder deren Kostenübernahme genehmigt hat, werden die Kosten hierfür auf Nachweis erstattet.

Alle Vergütungen für Mengenbewegungen verstehen sich einschließlich Vermessung bzw. Voll- und Leerverwiegung. Sämtliche der vorgenannten Vergütungen und Kosten-erstattungen verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

(2) Mit Abschluss des Vertrages entstehen die gegenseitigen Ansprüche in Höhe des gesamten Vergütungsvolumens. Die Lagervergütung wird – erstmals mit Bereitstellung des Tankraums – monatlich in Höhe von 1/12 der vereinbarten Jahresvergütung in EUR gezahlt. Jeder monatliche Teilbetrag ist nachträglich am Letzten eines jeden Monats zur Zahlung fällig. Die Abrechnung der monatlichen Teilbeträge erfolgt im Gutschriftverfahren durch den EBV.

Die Abrechnung der Umschlagvergütung, der Kosten für Tankreinigungen, Entsorgung, Abfuhr und Vernichtung verunreinigter EBV-Ware sowie von Nebenkosten erfolgt durch den Lagerhalter durch Erteilung einer Rechnung im Sinne des § 14 UStG. So abgerechnete Beträge werden in EUR innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungseingang beim EBV zur Zahlung fällig.

Der Lagerhalter teilt dem EBV unverzüglich mit, wenn ihm oder einem Dritten für das Tanklager, das Gegenstand des jeweiligen Einzellagervertrages ist, ganz oder zum Teil ein Umsatzsteuerlager im Sinne des § 4 Nr. 4a UStG bewilligt oder widerrufen wurde und sich das Umsatzsteuerlager auch auf Tankraum für EBV-Ware bezieht. Der Lagerhalter ist verpflichtet, dem EBV die relevanten Dokumente hierzu (Antrag, Bewilligung, Widerruf) unverzüglich in Kopie zur Verfügung zu stellen. Dem Lagerhalter ist bewusst, dass als Dritter im Sinne von Satz 1 dieses Unterabsatzes beispielsweise eine Gesellschaft, die Teil eines umsatzsteuerlichen Organkreises ist, dem der Lagerhalter angehört, oder ein Rechts-vorgänger des Lagerhalters oder ein sonstiger Dritter in Betracht kommt.

Mit Abschluss dieses Rahmenlagervertrages bestätigt der Lagerhalter mit Ausnahme der dem EBV ausdrücklich mitgeteilten Umsatzsteuerlager nach Unterabsatz 2, dass er zum gesonderten Umsatzsteuerausweis berechtigt ist und wird dem EBV seine gültige Steuer-nummer mitteilen. Der Lagerhalter ist verpflichtet, dem EBV jede Änderung seiner umsatz-steuerlichen Verhältnisse, die die vom EBV eingelagerten Waren betreffen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Hat der EBV die Entstehung der Energiesteuerschuld verursacht, so ersetzt er dem Lagerhalter, der nach § 4 Absatz 1 Inhaber des Steuerlagers ist, die innerhalb eines Kalender-monats unbedingt gewordene Energiesteuer in EUR zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zum Fälligkeitstag für die ungeteilte Energiesteuerzahlung bzw. zu dem vom Zoll für die Zahlung festgesetzten Zeitpunkt.

Soweit Zölle anfallen, deren Entstehung der EBV veranlasst hat, erstattet er diese zum jeweiligen Fälligkeitstermin dem Zollschuldner.

§ 10

Austausch von Erdölerzeugnissen (Wälzung)

(1) Verpflichtet sich der Lagerhalter bei gesonderter Lagerung, die eingelagerten Erdöl-erzeugnisse auf Anforderung durch den EBV zur Qualitätserhaltung (Frischhaltung) im Rahmen seines üblichen Geschäftes selbst oder durch Inanspruchnahme eines Wälz-partners auszutauschen (wälzen), wird hierüber eine gesonderte Wälzungsvereinbarung abgeschlossen, die Bestandteil des jeweiligen Einzellagervertrages wird.

(2) Der Lagerhalter ist bei gemeinschaftlicher Lagerung verpflichtet, die eingelagerten Erdölerzeugnisse zur Qualitätserhaltung (Frischhaltung) im Rahmen seines üblichen Geschäftes selbst oder durch Inanspruchnahme eines Wälzpartners auszutauschen (zu wälzen). Zur Umsetzung der Frischhaltungsverpflichtung des Lagerhalters wird eine geson-derte Wälzungsvereinbarung abgeschlossen, die Bestandteil des jeweiligen Einzellager-vertrages wird.

(3) Hat nicht der Lagerhalter, sondern nur der EBV einen Wälzpartner beauftragt, so bleiben die Verpflichtungen des Lagerhalters im Übrigen unberührt. Lagerseitig entstehende Kosten für Umschlag usw. trägt in diesem Fall der EBV entsprechend der im Einzellagervertrag getroffenen Regelung, soweit sich nicht der Wälzpartner zur Übernahme solcher Kosten gegenüber dem EBV verpflichtet hat.

§ 11

Vertragsdauer des Einzellagervertrages

(1) Der Beginn und der Zeitpunkt der Beendigung der Einzellagerverträge ergeben sich aus diesen. Einer Kündigung bedarf es nicht.

(2) Einzellagerverträge können von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

über das Vermögen des Lagerhalters ein Insolvenzverfahren oder ein vergleich-bares Verfahren beantragt, eröffnet oder ein solcher Antrag mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen wird, oder

über das Vermögen des Wälzpartners ein Insolvenzverfahren oder ein vergleich-bares Verfahren beantragt, eröffnet oder ein solcher Antrag mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen wird und der Lagerhalter nicht innerhalb einer angemessenen Frist einen neuen Wälzpartner beibringt, oder

es bei dem Lagerhalter zu einem Kontrollwechsel kommt und der EBV deswegen die ordnungsgemäße Vertragserfüllung für gefährdet hält. Ein Kontrollwechsel liegt vor, wenn natürliche oder juristische Personen nach Unterzeichnung dieses Rahmenlagervertrages unmittelbar oder mittelbar 50 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte an dem Lagerhalter erlangen oder auf andere Weise einen beherrschenden Einfluss auf den Lagerhalter ausüben können; § 30 Wertpapier-erwerbs- und Übernahmegesetz gilt sinngemäß.

§ 12

Sonstige Bestimmungen

(1) Es findet deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des internationalen UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Erweisen sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als nichtig oder unwirksam, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaft-lichen Ziel in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Änderungen und Ergänzungen dieses Rahmenlagervertrages bedürfen der Schriftform im Sinne des § 126 BGB oder eines Tele-faxes. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lagerhalters und die Allgemeinen Deutschen Spediteurbeding-ungen (ADSp) sind von der Anwendung ausgeschlossen. § 475 b HGB (Lagerhalter-pfandrecht) ist abbedungen.

§ 13

Gerichtsstand

Ist der Lagerhalter Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg, Bundes-republik Deutschland.

§ 14

Besondere Vereinbarungen

, den	Hamburg, den .................................
Lagerhalter:

....................................................................... …………………………………………..

(Stempel, Namenswiedergaben und Unterschriften)