Rahmendelegationsvertrag für Mineralöle	Rahmendelegationsvertrag Nr.:

Version: Juni 2016

Zwischen dem	Erdölbevorratungsverband Körperschaft des öffentlichen Rechts Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg
- nachstehend „EBV“ genannt -
und
- nachstehend „Delegationsgeber“ genannt -

wird folgender Rahmendelegationsvertrag geschlossen:

Präambel

Die Bestimmungen dieses Rahmendelegationsvertrages gelten für alle zwischen dem EBV und dem Delegationsgeber abgeschlossenen Einzeldelegationsverträge und Ersatzdelegationen, die nach Vereinbarung dieses Rahmenvertrages abgeschlossen werden oder für die dessen Bestimmungen als verbindlich vereinbart worden sind.

§ 1

Delegation

(1) Delegation im Sinne dieses Vertrages bedeutet, dass der Delegationsgeber die im Einzeldelegationsvertrag genannten, in seinem Eigentum und seiner Verfügungsberechtigung befindlichen Mineralöle mit dem entsprechenden Lagerraum zur Erfüllung der
Bevorratungspflicht des EBV für diesen ständig vorrätig hält.

(2) Folgende Delegationsarten sind möglich:

1. Vertragsdelegationen (§ 7 Absatz 1 ErdölBevG):

Vorratshaltung bestimmter Mineralöle in genau festgelegten Mengen in einem bestimmten Tanklager und in einer Anzahl von bestimmten Tanks. Tankbestände von 5 % des Tankvolumens (lt. Eichschein) gelten als Totbestände und dürfen nicht delegiert werden. Wechsel der festgelegten Tanks, der delegierten Mengen und Wechsel des Tanklagers sind als Vertragsänderungen nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem EBV zulässig. Bei Lagerung in einem anderen EU-Mitgliedstaat muss durch eine vom Delegationsgeber beizubringende Bestätigung der dort zuständigen Stelle sichergestellt sein, dass die Delegationsbestände für Bevorratungszwecke in Deutschland zur Verfügung stehen (§ 8 Absatz 2
ErdölBevG). Im EU-Ausland gelagerte Vertragsdelegationen bedürfen zusätzlich der Genehmigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Der Delegationsgeber meldet dem EBV, gleichlautend dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA – (im Integrierten Mineralölbericht), die Art des Mineralöls, Menge und Tanklager der Vertragsdelegation jeweils zum Monatsultimo. Die Delegationsmengen müssen auch während des Monats jederzeit zur Verfügung des EBV stehen. Dies ist den Außenprüfern des EBV auf Verlangen nachzuweisen.

2. Ersatzdelegationen (§ 7 Absatz 3 Satz 2 ErdölBevG):

Vorratshaltung bestimmter Mineralöle in genau festgelegten Mengen in einem bestimmten Tanklager und in einer Anzahl von bestimmten Tanks. Totbestände im Sinne von Ziffer 1 dürfen ebenfalls delegiert werden. Ein Wechsel des Lagerortes für die delegierten Mengen ist auch ohne ausdrückliche Zustimmung des EBV zulässig; dieses muss dem EBV unverzüglich mitgeteilt werden. Bei Lagerung in einem anderen EU-Mitgliedstaat muss durch eine vom Delegationsgeber beizubringende Bestätigung der dort zuständigen Stelle sichergestellt sein, dass die
Delegationsbestände für Bevorratungszwecke in Deutschland zur Verfügung stehen (§ 8 Absatz 2 ErdölBevG). Im EU-Ausland gelagerte Ersatzdelegationen bedürfen zusätzlich der Genehmigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Der Delegationsgeber kann sich zur Erfüllung seiner Delegationsverpflichtung eines Dritten bedienen. Dies setzt voraus, dass sich der Dritte dem EBV gegenüber zur Einhaltung des Rahmendelegationsvertrages in der jeweils gültigen Fassung verpflichtet. Weitere Voraussetzung ist, dass in diesem Falle der Delegationsgeber oder der Dritte Eigentümer der delegierten Mineralöle ist und diese unmittelbar an den EBV delegiert. Der Delegationsgeber steht neben dem Dritten gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Delegationspflichten ein.

Der Delegationsgeber bzw. der Dritte meldet dem EBV und gleichlautend dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA – (im Integrierten Mineralölbericht), Art des Mineralöls, Menge und Tanklager der Ersatzdelegation jeweils zum Monatsultimo. Die Ersatzdelegationsmengen müssen auch während des Monats jederzeit zur Verfügung des EBV stehen. Dies ist den Außenprüfern des EBV auf Verlangen nachzuweisen.

(3) Der Delegationsgeber steht in jedem Fall dafür ein, dass die Delegationsmenge während der Vertragsdauer der vereinbarten Spezifikation entspricht, die, sofern eine solche besteht, mindestens die DIN/EN erfüllen muss. Bei Fehlen einer Vereinbarung ist die DIN/EN einzuhalten, oder, sofern eine DIN/EN nicht besteht, mindestens eine handelsübliche Qualität.

§ 2

Rechte an Delegationsmengen

(1) Der EBV ist berechtigt, die delegierten Mengen voll auf seine Bevorratungspflicht anzurechnen. Dem Delegationsgeber ist es untersagt, delegierte Mengen

zu verbrauchen,

Dritten zu überlassen,

auf eigene Pflichtvorräte oder auf Pflichtvorräte Dritter anzurechnen oder anrechnen zu lassen,

für Dritte vorzuhalten.

(2) Der EBV erwirbt an der delegierten Menge und dem Lagerraum weder Eigentum noch Besitz. Der Delegationsgeber darf keine Rechtshandlungen (z. B. Verpfändung, Sicherungsübereignung) vornehmen, die die Verfügbarkeit der delegierten Bestände beeinträchtigen. Alle Einschränkungen der tatsächlichen Verfügungsgewalt von Delegationsmengen, z. B. aufgrund von Pfändungen oder Beschlagnahmen, sind dem EBV unverzüglich mitzuteilen. Sie berechtigen den EBV, die Zahlung der Delegationsvergütung nach § 5 für die Zeit der Verfügungsbeschränkung einzustellen und den Vertrag außerordentlich nach § 6 Absatz 2 zu kündigen.

§ 3

Auskunftsverpflichtung, Mengenermittlung

(1) Der Delegationsgeber ist zu einer ordnungsgemäßen, übersichtlichen und für Prüfungen durch den EBV geeigneten Mengenbuchhaltung verpflichtet. Während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten sind der EBV oder seine Beauftragten jederzeit berechtigt, die Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume des Delegationsgebers zu betreten und Einsicht in die Bücher und sonstigen Unterlagen des Delegationsgebers zu nehmen,
soweit dies zur Überprüfung der Verpflichtungen des Delegationsgebers aus diesem
Vertrag erforderlich ist. Der Delegationsgeber hat ferner jede erforderliche Auskunft zu erteilen und dem EBV auf Verlangen auch Abschriften von Geschäftsvorgängen, soweit diese seine Belange betreffen, zu überlassen. Der EBV kann die delegierten Bestände während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten in Augenschein nehmen und auf eigene Kosten Proben ziehen oder anfordern.

Die vorgenannten Rechte des EBV bestehen auch nach Beendigung des Delegationszeitraums fort, jedoch nicht über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die in diesem Absatz genannten Bücher und Unterlagen hinaus.

(2) Delegationsmengen sind vom Delegationsgeber – als dem EBV delegierter Bestand oder Teilbestand gekennzeichnet – in der Bestandsbuchhaltung gesondert zu erfassen. Eine Mengenermittlung ist auf Aufforderung jederzeit durchzuführen und das Ergebnis dem EBV mitzuteilen. Für sämtliche Delegationen muss aus den Tankanschreibungen hervorgehen, dass die vertraglichen Mengen jederzeit vorhanden waren. Ferner muss nachprüfbar sein, welche Lagermengen nach § 1 nicht Gegenstand einer Delegation sein durften.

(3) Der Delegationsgeber hat sicherzustellen, dass der EBV die vorstehenden Rechte auch gegenüber dem im Einzeldelegationsvertrag genannten Tanklager ausüben kann.

(4) Die in diesem Paragraphen geregelten Rechte des EBV stehen auch den Bediensteten bzw. den Beauftragten der Kommission der Europäischen Union, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhr-kontrolle zu.

§ 4

Vertragsverletzung, Vertragsstrafe

Verstößt der Delegationsgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, kann der EBV in Bezug auf den Einzeldelegationsvertrag, gegen dessen Verpflichtungen der Delegationsgeber verstoßen hat, für jeden Fall der Vertragsverletzung eine Vertragsstrafe bis zur Höhe der für die Gesamtlaufzeit des Einzeldelegationsvertrages vereinbarten Delegationsvergütung verlangen.

Der EBV behält sich das Recht vor,

die Delegationsvergütung für die Zeit der Vertragsverletzung ganz oder teil-weise endgültig einzubehalten,

einen eventuell weitergehenden Schaden geltend zu machen,

den von der Vertragsverletzung betroffenen Einzeldelegationsvertrag oder – in schwerwiegenden Fällen – alle mit dem Delegationsgeber geschlossenen Einzeldelegationsverträge außerordentlich nach § 6 Absatz 2 zu kündigen.

§ 5

Delegationsvergütung

(1) Die Delegationsvergütung in EUR/t je Jahr ergibt sich aus dem Einzeldelegationsvertrag. Die Vergütung versteht sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

(2) Mit Abschluss des Einzeldelegationsvertrages entstehen die gegenseitigen Ansprüche in Höhe des gesamten Vergütungsvolumens. Im Fall der Suspendierung endet insoweit der Anspruch auf die Delegationsvergütung nach Absatz 1. Die Vergütung wird – erstmals mit Bereitstellung der vereinbarten Delegationsmengen – monatlich in Höhe von 1/12 der vereinbarten Jahresvergütung in EUR gezahlt. Jeder monatliche Teilbetrag ist nachträglich am Letzten eines jeden Monats zur Zahlung fällig. Die Abrechnung der monatlichen Teilbeträge erfolgt im Gutschriftverfahren durch den EBV.

Mit Abschluss dieses Rahmendelegationsvertrages bestätigt der Delegationsgeber, dass er zum gesonderten Umsatzsteuerausweis berechtigt ist und wird dem EBV seine gültige Steuernummer mitteilen. Der Delegationsgeber ist verpflichtet, dem EBV jede Änderung seiner umsatzsteuerlichen Verhältnisse unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Der Delegationsgeber teilt dem EBV unverzüglich mit, wenn ihm oder einem Dritten für das Tanklager, das Gegenstand des jeweiligen Einzeldelegationsvertrages ist, ganz oder zum Teil ein Umsatzsteuerlager im Sinne des § 4 Nr. 4a UStG bewilligt oder widerrufen wurde und sich das Umsatzsteuerlager auch auf die Tanks, die für an den EBV delegierte Mengen genutzt werden, bezieht. Auf Anforderung des EBV ist der Delegationsgeber verpflichtet, dem EBV die relevanten Dokumente hierzu (Antrag, Bewilligung, Widerruf)
unverzüglich in Kopie zur Verfügung zu stellen. Dem Delegationsgeber ist bewusst, dass als Dritter im Sinne von Satz 1 dieses Unterabsatzes beispielsweise ein vom Delegationsgeber verschiedener Lagerhalter oder eine Gesellschaft, die Teil eines umsatzsteuerlichen Organkreises ist, dem der Delegationsgeber oder der Lagerhalter angehört, oder einem Rechtsvorgänger des Delegationsgebers oder Lagerhalters oder ein sonstiger Dritter in Betracht kommt.

§ 6

Vertragsdauer des Einzeldelegationsvertrages

(1) Beginn und Ende der Einzeldelegationsverträge ergeben sich aus diesen. Einer Kündigung bedarf es nicht.

(2) Einzeldelegationsverträge können von jeder Partei mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

über das Vermögen des Delegationsgebers ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt, eröffnet oder ein solcher Antrag mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen wird, oder

es bei dem Delegationsgeber zu einem Kontrollwechsel kommt und der EBV deswegen die ordnungsgemäße Vertragserfüllung für gefährdet hält. Ein
Kontrollwechsel liegt vor, wenn natürliche oder juristische Personen nach
Unterzeichnung dieses Rahmendelegationsvertrages unmittelbar oder mittelbar 50 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte an dem Delegationsgeber erlangen oder auf andere Weise einen beherrschenden Einfluss auf den Delegationsgeber ausüben können; § 30 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz gilt sinngemäß.

§ 7

Suspendierung

(1) Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemäß § 12 ErdölBevG zugelassen, dass der EBV vorübergehend geringere Mengen an Erdöl oder Erdölerzeugnissen bevorratet, als gesetzlich vorgeschrieben, so kann der EBV die Rechte und Pflichten aus den Einzeldelegationsverträgen ganz oder teilweise durch Erklärung gegenüber dem
Delegationsgeber suspendieren.

(2) Bei Suspendierung delegierter Bestände kann der EBV die suspendierten Mengen auf das Zuteilungsrecht des Delegationsgebers im Rahmen einer Freigabe nach § 12 ErdölBevG anrechnen oder den Delegationsgeber verpflichten, die delegierten Mengen in
bestimmter Weise zu verwenden oder dem EBV zum Marktpreis zu verkaufen. Der Marktpreis wird nach dem Verfahren bestimmt, das der Marktpreisfindung von freigegebenen Beständen dient.

(3) Von dem in der Erklärung gemäß Absatz 1 genannten Zeitpunkt der Suspendierung an enden die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus den suspendierten Einzeldelegationsverträgen mit Ausnahme der Rechte und Pflichten nach Absatz 2.

§ 8

Ein- und Auslagerung

(1) Bei dauerhaften Einschränkungen der Ein- und Auslagerungsmöglichkeiten hat der Delegationsgeber den EBV vorab zu informieren und in Verhandlungen über die Anpassung bzw. Fortführung des Einzeldelegationsvertrages einzutreten. Führen diese Verhandlungen zu keinem für den EBV akzeptablen Ergebnis, ist dieser zur außerordentlichen Kündigung des Einzeldelegationsvertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. Die in diesen Fällen eventuell entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Delega-tionsgebers.

(2) Vorübergehende Einschränkungen der Ein- und Auslagerungsmöglichkeiten sind vorher mit dem EBV abzustimmen oder, wenn dieses nicht möglich ist, dem EBV unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 9

Auslagerung suspendierter Delegationsmengen

Die Möglichkeit einer kontinuierlichen Auslagerung muss jederzeit sichergestellt, ihr Beginn innerhalb von 24 Stunden gewährleistet sein, beginnend um 8.00 Uhr des auf die Erklärung der Suspendierung (§ 7 Absatz 1) folgenden Werktages.

Die vollständige Auslagerung muss innerhalb von 15 Tagen abgeschlossen werden können.

§ 10

Sonstige Bestimmungen

(1) Es findet deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des internationalen UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Erweisen sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als nichtig oder unwirksam, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform im Sinne des § 126 BGB. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Delegationsgebers und die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) sind von der Anwendung ausgeschlossen. § 475 b HGB (Lagerhalterpfandrecht) ist abbedungen.

§ 11

Gerichtsstand

Ist der Delegationsgeber Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg, Bundesrepublik Deutschland.

, den	Hamburg, den .................................
Delegationsgeber:

........................................................................................	..................................... ....................................

(Stempel, Namenswiedergaben und Unterschriften)